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Ausgabe Nr. 1/2017
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© Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Neues Gebäudeenergiegesetz: Verabschiedung vor Bundestagswahl ungewiss

Das neue Gebäudeenergiegesetz soll  zusammenfassen und vereinfachen. In der Anhörungsphase gab es für den Entwurf sowohl Kritik als auch Zustimmung. Jetzt ist fraglich, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.

Der Entwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgt im Bundestag für Diskussionen. Das im Januar von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam vorgelegte Papier sieht vor, die bisher nebeneinander bestehenden Regelwerke - Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) - zusammenführen.

Hatte das Nebeneinander in der Vergangenheit teilweise zu Problemen und Inkonsistenzen geführt, verspricht man sich vom GEG Vereinfachung und mehr Übersichtlichkeit. Experten von Verbänden und Ländern kritisieren allerdings, dass der neue Gesetzestext dies mit über 130 Seiten Umfang nicht einhalten könne.

Für die einen zu viel Klimaschutz – für die anderen zu wenig

Bei den Verbänden waren die Reaktionen auf den Entwurf durchmischt. So lobte die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea), dass das Gesetz wichtige energie- und klimapolitische Grundsätze berücksichtige. Technologieoffenheit, Freiwilligkeit bei der Sanierungsentscheidung und ein Auge für die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen sprächen für das neue GEG als solide Rechtsgrundlage, betonte Andreas Kuhlmann, Geschäftsführer der dena und Sprecher der geea, Anfang Februar. Der Bundesverband für Erneuerbare Energie (BEE) beklagte hingegen zu große Einsatzmöglichkeiten für fossile Energieträger im Heizungsbereich.

Insbesondere die Festlegung des Effizienzhausstandards 55 als Energievorgabe für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand ist noch umstritten. Dabei gilt: „Der 55er-Standard ist gut gewählt: ambitioniert, aber machbar“, so Kuhlmann weiter. „Sollte der Gesetzesentwurf auf der Zielgeraden ausgerechnet an einem vernünftigen Energiestandard für die öffentliche Hand scheitern, wäre das für die selbst gesetzten und von der Politik immer wieder betonten Klimaschutzziele sicher ein herber Rückschlag. Zudem ist es notwendig, den Niedrigstenergiestandard für öffentliche Gebäude jetzt und nicht erst 2018 einzuführen, da sonst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU droht.“

dena hofft auf Verabschiedung noch in dieser Legislatur

Eigentlich sollte das Gesetz noch im Februar verabschiedet werden, doch rückt nach zahlreichen Einsprüchen während der Anhörungsphase und Streitereien zwischen Unionsfraktion und den SPD-geführten Bundesministerien der ursprüngliche Zeitplan inzwischen in weite Ferne.

Trotz der Verzögerungen hofft dena-Geschäftsführer Kuhlmann, „dass dieses für die vielfältigen Akteure wichtige Gesetz damit nicht auf der Kippe steht. Mit dem Gebäudeenergiegesetz kann die Bundesregierung zeigen, dass sie Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt.“

Quellen:
Pressemitteilung von geea und dena
Beitrag zu GEG bei EnBauSa
Beitrag zu Reaktionen bei EnBauSa
Pressemeldung des BEE